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08.11.2017 Bundesverfassungsgericht urteilt: Recht auf drittes Geschlecht

"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen", lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Verfassungsbeschwerde einer intergeschlechtlichen Person. Der Gesetzgeber ist verpflichtet worden bis zum 31. Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung zum Personenstandsrecht herbeizuführen, da die Beschränkung auf die Optionen "männlich" und "weiblich" beim Geschlechtseintrag verfassungswidrig ist.

In einer Pressemitteilung vom 8. November informiert das Bundesverfassungsgericht über seine Entscheidung:  "Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag 'weiblich' oder 'männlich' keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. [...] Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln."

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option beim GeschlechtseintragImmer wieder wird behauptet es gäbe eine "Natürlichkeit" von genau zwei Geschlechtern (binäres Konstrukt). Dabei wird diese "Natürlichkeit" mit Gewalt hergestellt – z.B. durch Operationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Zustimmung. Zudem führt die Pathologisierung (also das für krank Erklären) von Inter* und Trans*, das Unsichtbar machen und Ignorieren von allen, die jenseits von Mann* und Frau* existieren dazu, dass dieses Konstrukt bestehen bleibt.

 

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde

"Bei Fragebögen scheitere ich oft schon an Frage Nummer 2. Ich soll mich entscheiden: 'Frau' oder 'Mann'. Und fühle mich mal wieder – nicht repräsentiert. Irgendwie – übergangen." So beschreibt Vanja den Anlass, im Juli 2014 einen Antrag auf die Eintragung als "inter/divers" beim Standesamt Gehrden bei Hannover zu stellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Seither kämpft Vanja vor Gericht um einen korrekten Geschlechtseintrag. Vanja wehrt sich dagegen, auf "Mann" oder "Frau" ausweichen zu müssen oder den Geschlechtseintrag ganz streichen zu lassen. Mehrere Gerichtsinstanzen hatten den Antrag und die Klage Vanjas mit der Begründung abgelehnt, dass das deutsche Rechtssystem binär sei und keinen dritten Geschlechtseintrag zulasse.

 

Die Kampagne Dritte Option

Kampagne Dritte Option beim GeschlechtseintragUnterstützt wurde Vanja dabei von der Kampagne Dritte Option. Sie ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Menschen, die für die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung von nicht-binären trans*- und inter*-Personen kämpft. In vielen Presseberichten wurde die Kampagne als "Intersexuelleninitiative" bezeichnet, was nicht zutreffend ist. "Wir, die Kampagne für eine dritte Option, begleiten eine Klage auf eine dritte Option beim Geschlechtseintrag juristisch und mit einer politischen Kampagne. Wir wollen Raum und Sichtbarkeit schaffen für alle Geschlechter jenseits von Mann* oder Frau*, und gemeinsam mit euch das Recht auf Selbstbestimmung juristisch und gesellschaftlich erkämpfen. [...] Für uns ist es zentral alle Personen in ihrer eigenen Geschlechtlichkeit zu akzeptieren und Identitäten, Lebensentwürfe und Erfahrungen nicht als Konkurrenz zueinander zusehen. Wir sind daher weder eine Inter*-Organisation noch eine Trans*-Gruppe, sondern eine Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag – für alle Menschen, die nicht (ausschließlich) als männlich oder weiblich eingetragen sein wollen", erklät das Kampagnen-Team auf seiner Homepage.

 

Rechtliche Anerkennung

Bundesverfassungsgericht urteilt: Recht auf drittes GeschlechtDas Personenstandsgesetz - wonach in der Geburtsurkunde "männlich" oder "weiblich" eingetragen werden musste - wurde bereits 2013 geändert. Seither muss der Geschlechtseintrag im Geburtenregister offen gelassen werden, wenn Ärzt*innen ein Neugeborenes nicht einem "weiblichen" oder "männlichen" Geschlecht zuordnen können.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu in seiner Urteilsbegründung: "Auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante 'fehlende Angabe' würde nicht abgebildet, dass die beschwerdeführende Person sich nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat. Hierdurch ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet. Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die 'Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung'. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung."

 

Ein historischer Tag

Für die Aktivist*innen der Kampagnengruppe Dritte Option ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine historische: "Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau, und dass nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen nicht falsch sind, sondern genauso ein Recht auf Geschlecht haben wie alle anderen auch. Zum ersten mal gibt es jetzt in der Bundesrepublik eine Rechtssicherheit über den grundrechtlichen Schutz von Menschen, die weder Frau noch Mann sind. Wir hoffen, dass dieser Erfolg jetzt dazu genutzt wird, überall da gegen Diskriminierung zu kämpfen, wo inter* und trans* Menschen noch immer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden", kommentiert Moritz Schmidt, Pressesprecher der Kampagnengruppe Dritte Option.

 

"Nur der erste Schritt"

Gutachten des Institut für Menschrechte zu geschlechtlicher Vielfalt"Die rechtliche Anerkennung ist ja eigentlich nur der erste Schritt. Es geht jetzt darum, von hier aus weiter zu blicken und uns gemeinsam dafür einzusetzen, die Situation von inter* und trans* Menschen weiter zu verbessern," kommentiert ein*e Sprecher*in der Kampagnengruppe. Daher betont die Anwältin von Vanja, Katrin Niedenthal, wie bedeutend die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 3 GG nicht nur Frauen und Männer, sondern auch andere Geschlechtsidentitäten schützt. Die heute veröffentlichte Entscheidung dürfte damit nicht nur Auswirkungen auf das Personenstandsrecht, sondern auch auf andere Lebensbereiche haben. So fordern Inter*Gruppen seit Langem das explizite Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung - das noch immer nicht vom Gesetzgeber umgesetzt wurde.

Die Kampagnengruppe Dritte Option fordert den Gesetzgeber auf, die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch durch Art. 3 Abs. 3 GG die "geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind" geschützt ist, ernst zu nehmen und bei der anstehenden Reform darauf zu achten, dass alle betroffenen Personenkreise unabhängig von der jeweiligen biologischen Konstitution – also nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen – in gesetzliche Neuregelungen einbezogen sind, um weitere Rechtsunklarheiten und Grundrechtsverstöße zu vermeiden.

Pressesprecher Moritz Schmidt sagt dazu: "Mit dem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegt bereits seit Anfang dieses Jahres eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf vor, die nun darauf wartet vom aktuellen Gesetzgeber aufgegriffen zu werden."

www.dritte-option.de

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