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03.09.2015 Fortsetzung des NRW-Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt in einer Pressemitteilung mit: Das Kabinett hat eine Fortsetzung des "NRW-Aktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie" beschlossen und eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Nach einer aktuellen Untersuchung der Universität Bielefeld seien Vorbehalte gegen gleichgeschlechtlich Liebende und Lebende in Nordrhein-Westfalen insgesamt leicht zurückgegangen – nicht jedoch bei unter 30- und über 60-Jährigen. Rund ein Fünftel bekannte sich bei einer Befragung 2014 zu homophoben Einstellungen.

Ministerin Barbara SteffensEmanzipationsministerin Barbara Steffens erklärt: "Nordrhein-Westfalen hat auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielfalt bereits viel erreicht. Wir können uns aber nicht auf Erreichtem ausruhen. Sich dafür einzusetzen, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können, bleibt eine ständige Aufgabe."

Nordrhein-Westfalen hat 2012 als bundesweit erstes Flächenland einen umfassenden Aktionsplan beschlossen, um die Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI*) zu fördern. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat den NRW-Aktionsplan im vergangenen Jahr als beispielhaft hervorgehoben. Im Rahmen des Aktionsplans seien über 100 Maßnahmen umgesetzt worden und seien entweder abgeschlossen oder würden weiter verfolgt. Fast alle Ressorts der Landesregierung seien an der bisherigen Umsetzung und den Überlegungen zur Fortschreibung des Landesaktionsplans beteiligt gewesen, heißt es in der Pressemitteilung.

Mit neuen Maßnahmen wie u.a. der Untersuchung der Qualität der Gesundheitsversorgung von zwischengeschlechtlichen Kindern oder der Förderung von Qualifizierung der Beratung für inter- und transsexuelle Menschen werde der Aktionsplan auch weitere wichtige Akzente setzen. So wurde auf Landesebene unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht umgesetzt. Im Bundesrecht wurden - zum Teil auch durch Initiativen aus NRW - beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.

Wichtige Partner_innen bei der Erarbeitung und Realisierung des Plans waren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die auch in der Selbsthilfe aktiv sind. Barbara Steffens sagte: "Mein Dank gilt besonders den kompetenten Beteiligten aus der Selbsthilfearbeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* in NRW, die sich höchst engagiert eingebracht haben."

In einigen Bereichen, z.B. bei der Beratung von Regenbogenfamilien, seien Brücken zu bereits bestehenden Beratungs- und Selbsthilfestrukturen - in diesem Fall der Familienberatung - gebaut worden, so dass die Berücksichtigung der Belange von LSBTI* immer mehr zur gelebten Selbstverständlichkeit werde. Ebenso seien die Anliegen von LSBTI* bei Gesetzesreformen, laufenden Programmen und Förderungen des Landes berücksichtigt worden.

Mit dem Aktionsplan sei es außerdem erstmals gelungen, Transsexuelle und Intersexuelle in Nordrhein-Westfalen zu stärken. So seien etwa eigene Internetportale (www.trans-nrw.de und www.nrw.intersexuelle-menschen.net) aufgebaut worden oder Studien durchgeführt, z.B. zur Lebenssituation von Transsexuellen in Nordrhein-Westfalen. Ministerin Barbara Steffens meint: "Nach wie vor ist es wichtig, durch professionelle Aufklärungsarbeit die Akzeptanz und Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* Menschen zu fördern. Deshalb wird die Kampagne 'anders und gleich - Nur Respekt Wirkt' fortgesetzt. Ein Klima der Offenheit werden wir aber nur erreichen, wenn wir auch die Unsicherheiten von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber LSBTI* ernst nehmen und entsprechend aufgreifen." Bei der Kampagne "anders und gleich - Nur Respekt Wirkt" werben unter anderem Prominente für ein gesellschaftliches Miteinander, in dem Vielfalt als willkommene Bereicherung betrachtet wird.

Die Strategie des Werbens um Toleranz und der Aufklärung solle künftig nachhaltig in verschiedenen Gremien und Bereichen weiter verfolgt werden. Dazu gehören unter anderem:
• die Gesundheitskonferenzen
• der Kinder- und Jugendförderplan
• das Wohn- und Teilhabegesetz
• der Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv"

Die im Rahmen des Aktionsplans zum Teil neu geförderten Koordinierungsstellen haben, laut Ministerium, einen großen Anteil an der Stärkung der Selbsthilfe. Folgende Koordinierungsstellen sollen deshalb weiter gefördert werden:
• die Landeskoordination Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung in NRW - SchLAu NRW
• die Landeskoordination der Senior_innenarbeit
• die NRW-Fachberatungsstelle "gerne anders!"
• die Landesfachstelle für lesbische, schwule, bi und trans* Jugendarbeit NRW
• die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit
• die Landeskoordination (NRW-Fachberatungsstelle) "Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie"

Die Bilanz des NRW-Aktionsplans steht zum Download zur Verfügung und kann dort voraussichtlich ab Ende September 2015 auch als Druckversion bestellt werden.

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