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Aktuelle Meldungen

21.08.2014 Informationsveranstaltung: Fluchtgrund sexuelle Identität

Die LAG Lesben in NRW e.V. läd in Kooperation mit Queeramnesty, Quarteera e.V. und dem Flüchtlingsrat NRW zu einer Informationsveranstaltung am 18. September nach Düsseldorf ein. Die sexuelle und/oder geschlechtliche Identität ist in vielen Ländern ein Fluchtgrund.

Aktuell steht in fünf Ländern der Welt die Todesstrafe auf Homosexualität und in 71 weiteren Ländern und Regionen erwarten Schwule und Lesben Haftstrafen.

In den vergangenen Monaten wurde vor allem das Propagandagesetz in der Russischen Föderation, das die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränkt, diskutiert. Doch dies ist nur ein Beispiel von vielen. Es geht um schwere Menschenrechtsverletzungen, denn Menschenrechte verbieten Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität genauso wie aufgrund von Behinderung, ethnischer Herkunft oder der Zuordnung zu einem sozialen Geschlecht.

2014-08-21 Fachtag Fluchtgrund-sexuelle-Identitaet Titelbild 635Durch die Geschichten dreier Menschen sollen diese Menschenrechtsverletzungen beispielhaft gezeigt werden:

Pavel Lebedew ist ein schwuler Menschenrechtsaktivist aus Russland. Schon mehrfach wurde der 24-Jährige verhaftet, verhört und zusammengeschlagen. Zum Cologne Pride wurde er mit privaten Spenden eingeladen und am Montag, den 7. Juli, hat er einen Asylantrag gestellt. Aktuell ist er in einer Unterkunft im Friedland untergebracht und eine Spendenaktion vom KLuST, der AidsHilfe NRW und der Gruppe Enough is Enough haben bis jetzt (22.7.) über 3.300 Euro Spenden eingebracht.

Merim K. (25) und Sezim A. (29) flohen Ende 2013 aus ihrer Heimat Kirgisistan. Ihr Leben als lesbisches Paar machte ihr Leben zur Hölle, die alltäglichen Diskriminierungen gipfelten in mehrfachen gewaltsamen Übergriffen auf der Straße, Verfolgung bis in die eigene Wohnung und Vergewaltigung durch die Sicherheitsorgane. Einen Ausweg sahen sie nur in der Flucht. Sie ließen alles zurück, um ohne Bedrohung zusammen leben zu können. Da sie als alleinstehende Frauen kein Visum nach Deutschland erhielten, wichen sie auf die polnische Botschaft aus und reisten schließlich über Polen nach Deutschland ein. Beim Asylantrag in Deutschland gaben sie an, ein Paar zu sein. Dennoch sollten sie in getrennten Flüchtlingsheimen untergebracht werden, das konnte nur in letzter Sekunde durch Intervention bei der zuständigen Bezirksregierung verhindert werden. Weil sie zwangsläufig über Polen eingereist waren (und diese Tatsache an keiner Stelle verheimlichten), ist Polen nach den Vorschriften des Dublin-Abkommens für ihren Asylantrag zuständig. Die Situation von LGBT-Flüchtlingen in Polen ist alarmierend, eine Ausweisung der beiden in das polnische Asylsystem würde ohne Frage eine weitere Traumatisierung der ohnehin stark traumatisierten jungen Frauen verursachen. In Polen hat noch keine Frau aufgrund der Verfolgung wegen ihrer lesbischen Orientierung Asyl erhalten, nur ein schwuler Mann aus Uganda. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass ihnen in Polen Asyl gewährt wird, wie polnische Menschenrechtler mitteilen. Da sich ihre persönliche Verfolgungssituation in Kirgisistan nicht verändert hat, stellt die Rückkehr dorthin eine Lebensgefahr dar. Beide Frauen sind durch die massiven homophoben Übergriffe in ihrer Heimat traumarisiert und brauchen professionelle, LGBTI-sensible psychologische Betreuung.

Beim Landtag NRW wurde eine Petition von Quarteera e.V. eingereicht, damit das Überstellungsverfahren für Merim K. sowie das Feststellungsverfahren für Sezim A. eingestellt und das Asylverfahren für beide Frauen in Deutschland fortgesetzt wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann und soll von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Aktuell hat der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags überwiesen.

In Kirgisistan ist ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" geplant, das über das russische Vorbild hinausgeht. Die kirgisische Variante soll es verbieten, "eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen". Auch reine Informationen über solche Beziehungen sind verboten, wenn sie daran "Interesse erzeugen". Es drohen hohe Geldstrafen und bis zu sechs Monate Gefängnis. Im Wiederholungsfall oder im Beisein von Jugendlichen ist auch ein Jahr Haft möglich.

In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass die Ziele des Gesetzes sind, die Verbreitung von Informationen über Homo- und Transsexualität einzuschränken und die Organisation von und die Teilnahme an "friedvollen Veranstaltungen", die zur Verbreitung "jeglicher Informationen über jegliche nicht-traditionelle sexuelle Beziehung" führen, zu beschränken. Das Gesetz ermöglicht auch ein Handeln im Rahmen des Verwaltungsrechts, also etwa bei der Genehmigung von Veranstaltungen.

In Zusammenarbeit mit Quarteera, Queeramnesty und dem Flüchtlingsrat NRW will die LAG Lesben in NRW am 18. September 2014 über Fluchtgründe aufgrund der sexuellen Identität informieren. Ziel ist es, für Verständnis und Engagement innerhalb der Communitys für die Refugees zu werben. Es wird Informationen zu den Ländern geben, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Außerdem wird der Status Quo von Asylbewilligungen in Deutschland bzw. Europa thematisiert und diskutiert.

Fachtag: Fluchtgrund sexuelle Identität
18. September 2014
19.30 Uhr
Zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

Flyer zur Veranslatung als PDF-Download: Flyer: Fachtag Fluchtgrund sexuelle Identität

Eine 2. Veranstaltung findet am 10. Dezember 2014 im Rahmen von Queer-Life-Duisburg statt. Hier wird Maria Braig aus ihrem Buch "Nennen wir sie Eugenie" lesen und ein anschließendes Gespräch stattfinden - Informationen folgen.

 

Weitere Informationen zum Thema unter:

www.queeramnesty.de
www.quarteera.de/blog
www.fluechtlingsrat-nrw.de

Die Veranstaltungen werden vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW gefördert im Rahmen des Landesaktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie, siehe www.andersundgleich-nrw.de

 

Für weitere Fragen steht zur Verfügung:

Gabriele Bischoff
Geschäftsführerin
LAG Lesben in NRW e.V.
Sonnenstr. 14
40227 Düsseldorf

Tel: 0211 / 69 10 530
Fax: 0211 / 69 10 531

www.lesben-nrw.de

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