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05.04.2014

§175: "Rehabilitierung ist unsere Pflicht"

Anlässlich der Eröffnung der Hirschfeld-Tage 2014 unter dem Motto "L(i)ebe die Vielfalt" fordert Emanzipations-Ministerin Barbara Steffens die offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden.

"Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.

Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind", sagte Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

 

Der Sonderparagraf 175 StGB wurde während des Nationalsozialismus verschärft und auch anschließend in dieser Form von den Aliierten und der neu gegründeten Bundesrepublik beibehalten. 1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen. Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.

Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung. Ministerin Steffens meint: "Nicht nur schwule und bisexuelle Männer, auch Lesben wurden in halbkriminelle Milieus abgedrängt und mussten wichtige Teile ihrer Persönlichkeit als 'falsch' erleben."

Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2012 den Bund über den Bundesrat aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 Verurteilten zu ergreifen. Viele der Menschen, denen dieses massive Unrecht geschehen ist, gehören heute zur älteren Generation. Für sie besteht jetzt die letzte Chance für ihre Rehabilitation. Es sei unerträglich, dass diejenigen, die nach 1945 verfolgt wurden, im Gegensatz zu denjenigen, die während des Nationalsozialismus verurteilt wurden, ihr Leben lang nicht rehabilitiert wurden, mahnt Ministerin Steffens.

Auch heute noch ist Homophobie in den Köpfen viel zu vieler Menschen verankert. "Ein Teil der Gesellschaft tritt zunehmend aggressiv in öffentlichen Debatten über gleichgeschlechtliche Liebe auf. Wenn Eltern vor laufender Kamera bekunden, wie froh sie sind, dass ihr Kind 'normal' und nicht homosexuell ist, zeigt dies deutlich, wie weit wir noch von einer gesellschaftlichen Normalität entfernt sind", sagte Steffens weiter. Sie vermisse die Normalität, die jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit gleichen Rechten ermöglicht. Akzeptanz von Vielfalt und Respekt vor dem Anderssein müssten Leitziele unseres Zusammenlebens sein, betont die Ministerin. Wie mühsam der Weg dorthin sei und wie viel Zeit er koste, zeige exemplarisch das Leben und Wirken des Sexualreformers und Mitbegründers der ersten Homosexuellenbewegung, Magnus Hirschfeld. Mit den nach ihm benannten Hirschfeld-Tagen, die 2014 erstmals in Nordrhein-Westfalen stattfinden, soll gemeinsam auch ein Stück zur gesellschaftlichen Wiedergutmachung beitragen werden.

Die Hirschfeld-Tage finden vom 4. April bis 18.Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen statt. In über 90 Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen wird auf vielfältige Weise an die Verfolgung aufgrund des Paragrafen 175 StGB erinnert und eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen für die Betroffenen und in der Gesellschaft ermöglicht.

Die Landesregierung fördert die Hirschfeld-Tage mit rund 66.500 Euro. Die Mittel fließen in die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Maßnahmen zur Aufarbeitung der Geschichte wie der Befragung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie in die Konzeption von Wanderausstellungen.

Im Rahmen eines Symposiums findet am Sonntag, 6. April 2014, von 11.00 bis 15.00 Uhr, im Jahrhunderthaus in Bochum, ein Gedenkakt statt. Stellvertretend für die vielen namenlosen, diskriminierten und verurteilten Frauen und Männer werden Gertraut Müller, eine lesbische Aktivistin der ersten Stunde, und Botho Laserstein, jüdischer Jurist und Vorkämpfer für eine Reform des Paragrafen 175 StGB, geehrt. Fachvorträge und eine Podiumsdiskussion runden das Programm ab.

Veranstalter_innen der Hirschfeld-Tage unter dem Titel „L(i)ebe die Vielfalt" sind die Magnus-Hirschfeld-Stiftung und die Arcus-Stiftung in Kooperation mit der LAG Lesben in NRW e.V. und dem Schwulen Netzwerk NRW e.V. und weiteren Partner_innen.

Das Programm der Hirschfeld-Tage findet sich unter:
www.hirschfeld-tage.de

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