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28.03.2014

NRW engagiert sich für die Opfer des §175

Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch für einen Antrag, der zur Erforschung der Verfolgung von LSBTTI* in der Bundesrepublik führen soll. Die CDU enthielt sich.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zum Umgang mit Opfern des Paragrafen 175 beschlossen. Auch FDP und Piraten stimmten für den Entwurf (PDF).

 

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, mit hier bereits tätigen Verbänden und Stiftungen "ein Konzept zur Aufarbeitung und Dokumentation der Verfolgung Homosexueller durch beamtenrechtliche Verordnungen, Einzelfälle und Strafurteile" zu erarbeiten, heißt es in dem Antrag.

Daran sollten die Bundesländer beteiligt werden, so der Beschluss. Die Erkenntnisse sollten mit "einer Ausstellung und begleitenden Dokumentation einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden". Die "Geschichte lesbischer und schwuler Verfolgung sowie der LSBTTI-Emanzipationsbewegung" solle zudem stärker "in politische und historische Bildung fließen".

Bereits 2012 hatte der NRW-Landtag für die Forderung nach Rehabilitierung und Aufhebung der Urteile von Verfolgten des Paragrafen 175 gestimmt. Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz hatten zudem beschlossen, an einer historischen Betrachtung der Verfolgung zu arbeiten. Auch in NRW sei man sich der Verantwortung bewusst, heißt es in dem Antrag; da das "repressive, stigmatisierende, gesamtgesellschaftliche Klima" die Lebensrealitäten von Lesben und Schwulen massiv beeinflusst und beeinträchtigt habe.

Im Landtag verwies Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Bündnis '90/ Die Grünen) auf die anstehenden Hirschfeld-Tage, in denen es 90 Veranstaltungen u.a. zur LSBTTI*-Geschichte gibt. Die Hirschfeld-Tage werden von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie der Arcus-Stiftung organisiert. Mit Verweis auf diese Stiftungen erklärte die CDU in der Debatte, dass die erwünschte Erforschung bereits begonnen und die Regierung einen Schaufensterantrag eingebracht habe. Die FDP hingegen betonte, sich über "weitere Akteure" zu freuen. Die Piraten sahen in dem Antrag ein "Zeichen gegen das Unrecht der Vergangenheit", das in die Gegenwart hinwirken müsse.

Die Debatte mit Redebeiträgen aller Fraktionen sowie die Abstimmung im Landtag:

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